Gnest Elektrotechnik, Leineweberstraße 13, 31303 Burgdorf

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB); Stand 2007


1. Geltungsbereich
1.1. Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Bedingungen. Alle ergänzenden oder abweichenden Vereinbarungen sind erst wirksam, wenn wir sie vollinhaltlich schriftlich bestätigt haben.
Dies gilt auch für Bestellungen bei unseren Vertretern.
1.2. Gegenbestätigungen und Verabredungen, die mit unseren Geschäftsbedingungen nicht übereinstimmen oder über diese hinausgehen, sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie von uns schriftlich anerkannt worden sind.
1.2.1. Angebote sind stets freibleibend.
1.3. Geschäftsbedingungen unserer Kunden, die den unsrigen entgegenstehen werden hiermit ausdrücklich widersprochen.
1.4. Preisänderungen, technische Änderungen, Irrtümer, Druckfehler oder Zwischenverkauf behalten wir uns ausdrücklich vor.

2. Preise und Zahlungsmodalitäten
2.1. Bei allen Aufträgen ist eine Vorauszahlung von 100 % der Kaufsumme zu leisten, es sei denn, der Kunde erklärt sich mit Nachnahmesendungen einverstanden, wobei die Nachnahmekosten vom Käufer zu tragen sind. In jedem Falle behält sich der Verkäufer die Wahl der Zahlungsmodalitäten vor.
Im Falle einer Unmöglichkeit der Lieferung wird bei Vorauszahlung der bezahlte Betrag ohne Abzug rückerstattet, es sei denn, die Unmöglichkeit der Lieferung tritt aus Verschulden des Kunden ein. In diesem Fall behalten wir uns vor, unsere Kosten, die aus dem gescheiterten Vertrag entstanden sind, vom zu rücküberweisenden Betrag abzuziehen.
2.2. Der Kaufpreis inklusive der Versandkosten ist gegen Vorkasse durch Überweisung auf unser Bankkonto zu entrichten.
2.3. Versandkosten, welche nicht in der Bestellung ausgewiesen werden, werden immer extra verrechnet, da in diesem Fall die Lieferung per Spediteur erfolgt und diese abhängig vom Gewicht, Lieferort und Lieferart sind.
2.4. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
2.5. Wird die Ware nicht abgenommen oder vom Verkäufer unverschuldet zurückgenommen, dann steht ihm eine Stornogebühr in Höhe von mindestens 20 % der Kaufsumme zu. Darüber hinausgehende, nachgewiesene Aufwendungen und Verluste können zusätzlich geltend gemacht werden.
2.6. Alle Preise sind unverbindlich für den Tag des Bestelldatums.
2.7. ZAHLUNGSVERZUG: Der Kunde verpflichtet sich ausdrücklich bei Eintreten von Zahlungsverzug derzeit 12 % p.a. der aushaftenden Beträge als Verzugszinsen zu bezahlen. Der Verrechnungszeitraum beginnt bei Zahlungsverzug ab dem Datum der Rechnungslegung, bzw. ab dem Zeitpunkt, ab dem ein Anspruch des Anbieters an den Vertragspartner ableitbar ist.
Der Zinssatz kann jederzeit dem sich ändernden Kapitalmarkt angepasst werden.
2.7.1. Ebenfalls verpflichtet sich der Kunde im Falle des Zahlungsverzuges dem Vertragspartner alle entstehenden Kosten, Spesen und Barauslagen, aus welchem Titel auch immer sie resultieren und die dem Vertragspartner aus der Verfolgung seiner berechtigten Ansprüche aus diesem Vertragsverhältnis entstehen, insbesondere die tarifmäßigen Kosten für die Einschaltung eines Rechtsbeistandes oder Inkassobüros, zu ersetzen.
2.8. Bei Zahlungen durch Banküberweisung gilt die Zahlung erst mit der Gutschrift auf unseren Konten als erfolgt. Wechsel- und Scheckauszahlungen gelten erst dann als Zahlung, wenn der Wechsel oder der Scheck vom Bezogenen bzw. Scheckaussteller eingelöst worden ist und wir somit aus der Wechselhaftung befreit sind. Zahlungen sind nur an uns direkt zu leisten, Inkasso von uns beauftragter Personen sind für uns nur verbindlich, wenn sie gegen Übergabe von Originalquittungen erfolgen.

3. Versand
3.1. Die Lieferung erfolgt "unfrei" ab Burgdorf. Die Versandkosten trägt der Käufer.
3.1.1. Bei Lieferung ab auswärtigem Lager wird die Fracht ab Lager berechnet. Stattdessen kann ein pauschaler Lagerzuschlag in Rechnung gestellt werden.
3.2. Die Ware wird unversichert versandt, sofern nichts anderes vereinbart ist.
3.3. Bei Lieferungen auf Inseln fallen zusätzliche Versandkosten an, die vom Käufer zu tragen sind.

4. Lieferbedingungen, Verzug, Unmöglichkeit
4.1. Lieferungen erfolgen vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Belieferung durch die Lieferanten des Verkäufers. Für durch Verschulden von Vorlieferanten verzögerte oder unterbliebene (Unmöglichkeit) Lieferung hat der Verkäufer keinesfalls einzustehen.
4.2. Das Verstreichen bestimmter Lieferfristen und -termine befreit den Käufer, der vom Vertrag zurückgetreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen will, nicht von der Setzung einer angemessenen Nachfrist zur Erbringung der Leistung und der Erklärung, dass er die Leistung nach Ablauf der Frist ablehnen werde. Dies gilt nicht, soweit der Verkäufer eine Frist oder einen Termin zur Leistung ausdrücklich und schriftlich als verbindlich bezeichnet hat.
4.3. Wegen etwaiger Überschreitungen von Lieferfristen haftet der Verkäufer nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit, nicht jedoch für Folgen höherer Gewalt, Streiks, Regierungsmaßnahmen oder sonstige außerhalb unsererEinflußmöglichkeiten liegenden Umstände. Fälle von Nichtlieferung durch unsere Lieferanten gelten als höhere Gewalt. In den erwahnten Fällen kann der Kontrakt nach vorheriger Benachrichtigung des Käufers ohne gegenseitige Vergütung irgendwelcher Ausfälle von uns annulliert werden, sofern sich die Dauer der Verzögerung nicht übersehen läßt oder diese die vereinbarte Lieferfrist um 8 Wochen übersteigt.
4.4. Nach Möglichkeit erhalten Sie Ihre Bestellung in einer einzigen Sendung. Sollte Ihr Auftrag jedoch Artikel enthalten, die wegen stark abweichender Abmessungen getrennt verpackt oder unterschiedlich befördert werden müssen oder wenn sich eine zügigere Abwicklung ergibt, sind Teillieferungen unvermeidlich.
4.5. Lieferfristen verlängern sich um den Zeitraum, in dem der Käufer mit seinen Vertragspflichten - innerhalb einer bestehenden Geschäftsbeziehung auch aus anderen Bezugsverträgen - in Verzug ist.
4.6. Versandweg und -mittel sind der Wahl des Verkäufers überlassen.
4.7. Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Käufers verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich.
4.8. Im übrigen geht die Gefahr der Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Lagers oder sonstiger Auslieferungsorte, auf den Käufer über.
4.9. Lieferungen verstehen sich als Haustürlieferungen. Der Überbringer ist nicht verpflichtet, die Ware bis zur Wohnungstür zu transportieren.
4.10. Werden uns Tatsachen bekannt, die Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Käufers rechtfertigen, so können wir ohne Verpflichtung zur Erfüllung oder zum Schadenersatz jeglicher Art von dem Vertag zurücktreten.

5. Mängelrüge und Gewährleistung
5.1. Der Käufer hat die empfangene Ware unverzüglich nach Eintreffen auf Menge, Beschaffenheit und zugesicherte Eigenschaften zu untersuchen. Offensichtliche Mängel hat er innerhalb einer Woche durch schriftliche Anzeige an den Verkäufer zu rügen.
5.2. Bei berechtigten Beanstandungen erfolgt nach Wahl des Verkäufers Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
5.3. Zur Mängelbeseitigung hat der Käufer dem Verkäufer die nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren, insbesondere den beanstandeten Gegenstand zur Verfügung zu stellen; andernfalls entfällt die Gewährleistung.
5.4. Wenn der Verkäufer eine ihm gestellte angemessene Nachfrist verstreichen lässt, ohne den Mangel zu beheben oder Ersatz zu liefern, oder wenn die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung unmöglich ist, fehlschlägt oder vom Verkäufer verweigert wird, steht dem Käufer nach seiner Wahl das Recht zu, Rückgängigmachungen des Vertrages (Wandlung) oder Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.
5.5. Durch etwa seitens des Käufers oder Dritter unsachgemäß vorgenommener Änderungen oder Reparaturen wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben.
5.6. Die Gewährleistung für Nachbesserung beträgt 3 Monate, für Ersatzlieferungen und Ersatzleistungen 6 Monate. Sie läuft mindestens bis zum Abschluss der ursprünglichen Gewährleistungsfrist für den Liefergegenstand oder solange, wie dem Verkäufer selbst entsprechend längere Gewährleistungsfristen oder weitergehende Ansprüche gegen einen Vorlieferanten zustehen.
5.7. Die Gewährleistung beginnt ab dem Tag der Auslieferung zu laufen.

6. Allgemeine Haftungsbeschränkungen
6.1. Die Haftung des Verkäufers richtet sich ausschließlich nach dem vorstehenden Abschnitt getroffenen Vereinbarungen. Schadensersatzansprüche des Käufers aus Verschulden bei Vertragsabschluß, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten und unerlaubten Handlungen sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf groben Verschulden des Verkäufers. Diese Haftungsbegrenzungen gilt für den Käufer entsprechend. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Käufer auch bei leichter Fahrlässigkeit; in diesem Fall beschränkt sich seine Haftung jedoch auf den Ersatz vorhersehbarer und typischer Schäden. Diese Ansprüche verjähren ein halbes Jahr nach Empfang der Ware bzw. Abnahme der Leistung durch den Käufer.
6.2. Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben von der vorstehenden Regelung unberührt.
6.3. Der Käufer trägt die alleinige Verantwortung für die sach- und fachgerechte Verwendung gekaufter Produkte sowie deren Weiterverarbeitung oder Installation. Insbesondere sicherheitsrelevante Produkte dürfen nur vom Fachmann verwendet werden.
Bei Lieferung in das Ausland sind mögliche Inkompatibilitäten von Produkten mit länderspezifischen Anforderungen und Vorschriften zu beachten, für deren Beachtung der Käufer die alleinige Verantwortung trägt.
In jedem Fall sind unbedingt die herstellerseitigen Hinweise zu beachten.

7. Rückgaberecht
7.1. Grundsätzlich gewähren wir unseren Kunden ein 14-tägiges Rückgaberecht, es sei denn, dass Waren nach Wünschen des Kunden/der Kundin bestellt/angefertigt wurden. Dieses Recht ist jedoch nur solange gültig, solange die Waren und deren Verpackung unbeschädigt/unverändert sind und im Originalzustand zurückgegeben werden.
7.1.1. Zerrissene Verpackungen, erbrochene Siegel, entfernte oder beschädigte Schutzfolien an Waren/Geräten lassen das Rückgaberecht erlöschen.
7.1.2. Aufgeschnittene Klebebänder gelten, sofern nicht dadurch die Verpackung oder die Ware beschädigt wurde, nicht als Beschädigung, jedoch heruntergerissene Klebebänder, die die Verpackung beschädigt haben, schon.
7.2. Wir behalten uns in einem solchen Fall vor, die Ware gegen Ersatz der Kosten, die entstehen, um die Ware wieder in Originalzustand zu versetzen, dennoch zurückzunehmen, weisen aber ausdrücklich darauf hin, daß auf diese Vorgangsweise kein Rechtsanspruch besteht.
7.3. Rücksendungen haben grundsätzlich auf Kosten und Risiko des Käufers zu erfolgen, unfreie Sendungen werden nicht angenommen und gelten somit als nicht getätigt.

8. Eigentumsvorbehalt
8.1. Die Ware bleibt bis zur vollstandigen Bezahlung sämtlicher, auch der künftig entstehenden Forderungen des Verkäufers, Eigentum des Verkäufers.
8.2. Der Käufer ist berechtigt, die Ware zu verarbeiten und zu veräußern, unter Berücksichtigung der nachfolgenden Bestimmungen.
8.3. Die Befugnis des Käufers, im ordnungsmäßigen Geschäftsverkehr Vorbehaltsware zu veräußern, endet unbeschadet des jederzeit zulässigen Widerrufs durch den Verkäufer, mit der Zahlungseinstellung des Käufers oder dann, wenn über sein Vermögen die Eröffnung des Konkurs- oder Vergleichsverfahrens zur Abwendung des Konkurses beantragt wird.
8.4. Verpfändungen der Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware bzw. der abgetretenen Forderungen ist unzulässig.
8.5. Durch Verarbeitung der Vorbehaltsware erwirbt der Käufer nicht das Eigentum an der neuen Sache. Die Verarbeitung wird durch den Käufer an den Verkäufer durchgenommen.
8.6. Wenn die Vorbehaltsware mit anderen, dem Käufer gehörenden oder unter sog. einfachen Eigentumsvorbehalt gekauften Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt der Verkäufer das allgemeine Eigentum am Verarbeitungsprodukt.
8.7. Wenn die Vorbehaltsware mit anderen, ebenfalls unter verlängertem Eigentumsvorbehalt, gelieferten Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes seiner Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verarbeiteten Gegenstände.
8.8. Der Käufer tritt hiermit die Forderungen aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an den Verkäufer ab, und zwar auch insoweit, als die Ware verarbeitet ist. Enthält das Verarbeitungsprodukt neben der Vorbehaltsware des Verkäufers nur solche Gegenstände, die entweder dem Käufer gehören oder aber nur unter dem sogenannten einfachen Eigentumsvorbehalt geliefert worden sind, so tritt der Käufer die gesamte Kaufpreisforderung an den Verkäufer ab. Im anderen Falle, d. h. beim Zusammentreffen der Vorrauszessionen an mehrere Lieferanten, steht dem Verkäufer ein entsprechender Bruchteil der jeweiligen Kaufpreisforderung zu.
8.9. Der Verkäufer wird die abgetretenen Forderungen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht einziehen. Der Käufer ist aber verpflichtet, dem Verkäufer auf Verlangen die Drittschuldner aufzugeben und diesen die Abtretung anzuzeigen. Er ist berechtigt, die Forderungen solange selbst einzuziehen, wie ihm der Verkäufer keine anderen Anweisungen gibt.
8.10. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt worden ist.
8.11. Wenn die durch den Eigentumsvorbehalt bestehende Sicherung die zu sichernde Forderung um 25% übersteigt, wird der Verkäufer voll bezahlte Rechnungen nach seiner Wahl freigeben.
8.12. Von Pfändungen ist der Verkäufer unter Angabe des Pfandgläubigers sofort zu benachrichtigen. Der Käufer ist verpflichtet, sobald er die Zahlungen eingestellt hat, und zwar unverzüglich nach Bekanntgabe der Zahiungseinstellung, dem Verkäufer eine Aufstellung über die noch vorhandene Eigentumsvorbehaltsware, auch soweit sie verarbeitet ist, und eine Aufstellung der Forderungen an die Drittschuldner nebst Rechnungsabschriften zu übersenden. Beträge, die aus abgetretenen Forderungen eingehen, sind bis zur Überweisung gesondert aufzuheben.

9. Sonstiges
9.1. Sollte ein Teil dieser Geschäftsbedingungen aus irgendeinem Grund nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit des übrigen Vertragsinhaltes nicht berührt.
9.2. Der Käufer wird hiermit darüber informiert, dass der Verkäufer die, im Rahmen der Geschäftstätigkeit gewonnenen personenbezogenen Daten, gemäß den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes verarbeitet, jedoch diese Daten nur zur Erfüllung der Geschäftsbeziehung nutzt und diese keinesfalls weitergibt.
9.3. In Garantiefällen sollten möglichst die Hersteller durch die direkte Warenrücksendung in Anspruch genommen werden. Ist dies nicht möglich, muss Rücksprache mit dem Verkäufer direkt gehalten werden.
9.4. Lieferanten sind verpflichtet, jederzeit einen Nachweis über die erfolgte Lieferung an Käufer erbringen zu können.
9.5. Betrugs- und Täuschungsversuche führen zur sofortigen Anzeige und zur Einleitung eines Strafverfahrens.

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht
10.1. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen (einschließlich Scheckklagen) sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten ist Sitz des Verkäufers.
10.2. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in Deutschland geltenden Recht.

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Mittwoch, 19.06.2019 | www.gnest-elektrotechnik.de